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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Borer Chemie Deutschland GmbH

  1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. Borer Chemie Deutschland GmbH (nachfolgend Borer Chemie genannt) aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen.
    2. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich

  2. Angebote, Auftragsbestätigung

    1. Angebote der Borer Chemie sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend.
    2. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Borer Chemie ist berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Wird das Angebot innerhalb dieser Frist nicht ausdrücklich angenommen oder von Borer Chemie nicht innerhalb dieser Frist mit der Lieferung begonnen, so gilt es als abgelehnt.

  3. Umfang der Leistung

    1. Erfüllungsort ist Sitz der Borer Chemie.
    2. Teillieferung ist zulässig, soweit diese den Kunden nicht unzumutbar belastet.
    3. Änderungen von Modellen, Konstruktion oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt. Borer Chemie wird keine Änderungen vornehmen, kann aber nicht verhindern, dass die jeweiligen Hersteller aufgrund von Produktumstellungen solche Änderungen vornehmen.
    4. Borer Chemie ist berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Rechte des Kunden gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

  4. Lieferfrist, Lieferverzug und Annahmeverzug

    1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Borer Chemie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
    2. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn:

      • die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, Borer Chemie nicht rechtzeitig zugehen oder diese durch den Kunden nachträglich abgeändert werden.
      • der Kunde ihm obliegende Vorleistungen nicht erbracht hat oder eventuelle Zug-um-Zug-Leistungen nicht vertragsgemäß anbietet. Diese Regelung gilt für eine Installationsfrist entsprechend. Diese beginnt jedoch frühestens zu laufen, wenn vom Kunden beizustellende bzw. zu installierende Produkte mängelfrei vorhanden bzw. ordnungsgemäß installiert sind und die grundsätzlich vom Kunden auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen Installationsvoraussetzungen mangelfrei gegeben sind.
      • bei Umständen, die Borer Chemie trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht zu vertreten hat, ungeachtet ob diese bei Borer Chemie, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen. Solche Umstände sind beispielsweise Ereignisse höherer Gewalt, Naturereignisse, gravierende Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen und andere unvorhergesehene Umstände, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

    3. Verlangt der Kunde für die Auslieferung eine andere Ausführung und stimmt Borer Chemie dem Ansinnen zu, wird der Lauf der Lieferfrist unterbrochen.
    4. Der Kunde ist berechtigt, für verspätete Leistungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweisbar durch die Borer Chemie verschuldet wurde und der Kunde einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann.
    5. Die Verzugsentschädigung gemäß Ziff. 4.4 beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ein halbes Prozent, insgesamt aber nicht mehr als 5 %, berechnet auf den Vertragspreis der verspäteten Leistung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.
    6. Das Recht des Kunden der Borer Chemie schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, bleibt davon unberührt. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die Borer Chemie zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Befindet sich Borer Chemie mit einem Teil der Leistungen in Lieferverzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, sofern und soweit ihm eine Teilabnahme nicht zumutbar ist.
    7. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Borer Chemie berechtigt, nach Ablauf einer von Borer Chemie zu setzende Nachfrist, die Erfüllung des Vertrags abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen. Borer Chemie kann stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Preises, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Borer Chemie bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

  5. Rücktritt

    1. Bei nicht richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Borer Chemie steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzu- treten.
    2. Borer Chemie ist aus nachfolgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:

      • wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungsein- stellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvoll- streckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass die vorstehenden Bedingungen im Vertragsverhältnis zwischen Borer Chemie und dem Kunden vorliegen.
      • wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.
      • wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit und insbesondere ohne Verschulden der Borer Chemie so entwickelt haben, dass für Borer Chemie die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

    3. Im Falle höherer Gewalt gemäß Ziff. 4.2 sind die Parteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist oder wird.

  6. Preise

    1. Die Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und unverpackt ab Hauptvertriebsstelle. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.

      Ein Skontoabzug bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
    2. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Ist nichts vereinbart, gelten die jeweils gültigen Preislisten von Borer Chemie. An die vereinbarten Preise hält Borer Chemie sich zwei Monate gebunden. Soll die Lieferung vereinbarungsgemäß mehr als zwei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, ist Borer Chemie berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu berechnen.
    3. Wird ein Kostenvoranschlag erstellt, so übernimmt Borer Chemie keine Gewähr für die Preisansätze des Kostenvoranschlages.
    4. Kostenvoranschläge für Instandsetzungen und Einbauten sind unverbindlich. Erkennt Borer Chemie während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 15 % erhöhen, wird Borer Chemie die Arbeiten unverzüglich einstellen und den Kunden davon unterrichten. Gleichzeitig wird Borer Chemie ihm eine Schätzung über den nunmehr voraussichtlichen notwendigen Aufwand zur Verfügung stellen.

      Der Kunde hat dann das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden der Borer Chemie die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bezahlt. Der Kunde erhält alle bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse.
    5. Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeiten und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gilt die jeweils gültige Preisliste für Dienstleistungen der Borer Chemie.

  7. Zahlungsbedingungen

    1. Rechnungen sind zahlbar gemäß dem angegebenen Datum, bei fehlender Zahlungsfrist innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum.
    2. Die Zahlungen sind vom Kunden am Sitz von Borer Chemie ohne Abzug von Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Anderslautende Zahlungsbedingungen können separat vereinbart werden; sie bedürfen der Schriftform.
    3. Borer Chemie ist nicht verpflichtet, Schecks und Wechsel als Zahlungsmittel anzunehmen. Werden vorgenannte Zahlungsmittel akzeptiert, gilt die Annahme nur erfüllungshalber.
    4. Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich Borer Chemie neben den gesetzlichen Ansprüchen das Recht vor, geplante Leistungen und Lieferungen sofort einzustellen und die Zahlungsbedingungen einseitig zu ändern.
    5. Gerät der Kunde gemäß Ziff. 7.1 in Zahlungsverzug, ist Borer Chemie berechtigt, gesetzlichen Verzugsschaden sowie Inkassokosten geltend zu machen.
    6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist Borer Chemie unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff.8 geltend zu machen.
    7. Unter den Voraussetzungen der Ziff. 7.5 ist Borer Chemie berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen oder die Auslieferung von Barzahlungen bei Empfang der Sendungen abhängig zu machen.
    8. Der Kunde ist nur berechtigt, von Borer Chemie schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche mit Forderungen von Borer Chemie zu verrechnen oder sein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

  8. Eigentumsvorbehalt

    1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum von Borer Chemie.
    2. Der Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 8.1 besichert alle Forderungen, die Borer Chemie gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung, auch nachträglich, erwirbt.
    3. Der Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 8.1 bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Borer Chemie in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware bzw. der abgetretenen Forderung sind unzulässig. Von Pfändungen ist Borer Chemie unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu informieren.
    5. Der Kunde ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums der Borer Chemie erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Borer Chemie bei Beschädigung unverzüglich zu unterrichten. Ferner hat der Kunde eventuelle Beschädigungen auf seine Kosten sach- und fachgerecht zu beseitigen.
    6. Der Kunde ist ermächtigt, den Liefergegenstand im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verkaufen. Die sich aus dieser Weiterveräußerung ergebende Kaufpreisforderung tritt der Kunde in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) hiermit im Voraus an Borer Chemie ab.
    7. Soweit der Kunde den Liefergegenstand veräußert, muss er alle gesetzlichen Auflagen beachten und insbesondere dessen Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Die dafür notwendige Chargennummer wird von Borer auf den jeweiligen Lieferschein angegeben. Die gleiche Chargennummer wird auch auf der Produktkennzeichnung unter „LOT“ angegeben. Diese Angaben müssen bis zum Endkunden verfolgbar sein. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten zu speichern und abrufbar zu halten.
    8. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, das Eigentum an dem Kaufgegenstand im Sinne der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzubehalten, wenn sein Abnehmer nicht spätestens bei Übergabe des Liefergegenstandes vollständig zahlt. Der Kunde hat dem Abnehmer gegenüber Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung für unzulässig zu erklären und dem Abnehmer aufzugeben, ihn bei Pfändung unter Angabe des Pfandgläubigers umgehend zu informieren.
    9. Borer Chemie wird die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden. In diesem Fall oder bei Widerruf gemäß Ziff. 8.7 ist Borer Chemie vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, Borer Chemie auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Kunden zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zur Verfügung zu stellen, der Borer Chemie alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
    10. Bei untrennbarer Verbindung der Vorbehaltsware von Borer Chemie mit anderen Gegenständen steht Borer Chemie das Miteigentum an den verbundenen Gegenständen im Verhältnis des Rechnungs-Endbetrages der Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung zu.
    11. Die Abtretung zur Sicherung der Forderungen gemäß Ziff. 8.6 umfasst auch solche Forderungen, die der Kunde gegen einen Dritten infolge einer Verbindung der Vorbehaltsware mit einem anderen Gegenstand erwirbt.
    12. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für Forderungen von Borer Chemie aus der Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen bestehen.
    13. Auf Verlangen des Kunden ist Borer Chemie zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
    14. Borer Chemie verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten, die der Kunde nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben, soweit sie zur Sicherung der Forderungen von Borer Chemie aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt.
    15. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der Borer Chemie maßgeblich. Bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 % auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von Borer Chemie gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.
    16. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Borer Chemie gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
    17. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die Borer Chemie im Interesse des Kunden eingegangen ist, bestehen.
    18. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Borer Chemie. Sie dürfen vom Kunden nur auf Grund gesonderter Vereinbarung mit Borer Chemie über den Test- oder Vorführzweck hinaus benutzt werden.

  9. Prüfung und Abnahme der Lieferung

    1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen. Zeigt sich ein Mangel, so ist dieser schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung konkret bei Borer Chemie anzuzeigen. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich erfolgen.
    2. Die gerügte Ware darf vom Kunden weder verarbeitet noch in sonstiger Weise verwendet werden.
    3. Die gerügte Ware ist Borer Chemie zur Verfügung zu stellen. Die Rücksendung bedarf jedoch der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch Borer Chemie und ist in der Originalverpackung oder in einer gleichwertigen ordnungs-gemäßen Verpackung frachtfrei an Borer Chemie zu senden.
    4. Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig, gilt folgendes:

      1. Borer Chemie wird dem Kunden fernmündlich, per Mail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit ist. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung den Auftragsgegenstand abnimmt.
      2. Abnahmefiktion
        Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Leistung durch Borer Chemie die Abnahme nicht und hat er in der Zwischenzeit Borer Chemie auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.
      3. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

    5. Mangelrügen entbinden nicht von der fristgemäßen Zahlung und berechtigen nicht, Abzüge vorzunehmen. Die Rechte des Kunden nach § 10 bleiben unberührt.

  10. Gewährleistung

    1. Borer Chemie gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte frei von Sachmängeln sind.
    2. Die Beschaffenheit eines Produktes gilt nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
    3. Leistet Borer Chemie oder das von ihr beauftragte Personal unentgeltliche technische Beratung, Auskünfte und Ratschläge über Anwendungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten der Produkte, liegt hierin keine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Produktes.
    4. Bei Auftritt von Sachmängeln ist Borer Chemie nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird Borer Chemie eine Frist von 20 Arbeitstagen eingeräumt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist Borer Chemie berechtigt, mehrere Nachbesserungsversuche durchzuführen.

      Wird ein Fehler nicht fristgemäß behoben, so kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Erwerbspreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    5. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen, insbesondere bei fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel sowie Aussetzung chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse. Die Gewährleistung erlischt auch, wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und Borer Chemie Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
    6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung, sofern der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist.
    7. Eine Haftung für weitere Schäden ist ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche, wie produkthaftpflichtrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

  11. Haftung

    1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Borer Chemie für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
    3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff.11.1 und Ziff.11.2 gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    4. Soweit die Haftung der Borer Chemie ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Borer Chemie.
    5. Eine weitergehende Gewährleistung und Haftung der Borer Chemie als in Ziff.10 und Ziff.11 vorgesehen, ist -unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Schäden.

  12. Fremdgarantien

    Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für Borer Chemie keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie ggf. die Kosten eines Ersatzgerätes. Borer Chemie ist ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.

  13. Datenschutz

    Die Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Borer Chemie im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

    Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass Borer Chemie die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke auch innerhalb der Unternehmensgruppe verwendet.

  14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Borer Chemie der Sitz der Borer Chemie, in D-79539 Lörrach.

    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

  15. Allgemeines

    1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.
    2. Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.
    3. Die Rechte des Kunden aus den mit Borer Chemie getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von Borer Chemie nicht übertragbar.

Stand: 01.09.2019

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